Kreisverband Neu-Ulm

Nach dem sehr erfolgreichen Online-Casting für die Wahl zum 1. Bürgermeister in Weißenhorn und der Aufstellungsversammlung des Kreisverbandes Neu-Ulm der Piratenpartei Deutschland, kann der Kreisverband Neu-Ulm der Piratenpartei die Kandidatur von Daniel Flachshaar nicht aufrecht erhalten.

“Die Piratenpartei hat in Bayern bereits in 5 verschiedenen Städten mit Achtungserfolgen an Bürgermeisterwahlen teilgenommen und war auch gründlich auf die Wahl in Weißenhorn vorbereitet”, so Mark Huger, das für Kommunalwahlen zuständige Vorstandsmitglied  des Landesverbandes Bayern. Trotzdessen besteht bei der Wahlleitung im Rathaus Weißenhorn die Auffassung, dass die formalen Kriterien für eine Teilnahme an der Bürgermeisterwahl nicht vollständig erfüllt seien.

Den Grund sieht die Wahlleitung darin, dass Bestimmungen der Landessatzung nicht auf die Kommunalwahlen anwendbar seien.

Detaillierter gestaltet sich die Sache so, das in Bayern nach dem Wahlgesetz auch Anhänger einer Partei geladen werden müssen, außer man schließt dies explizit aus.  Genau dies wurde auch in der Landessatzung ausgeschlossen und in der Kreissatzung festgehalten, das sich der Kreisverband an die Landessatzung zu halten habe.

Trotz mehrerer Gespräche und Nachbesserungsangeboten mit der Wahlleitung kam es zu keiner Einigung.

Aufgrund der Kürze der Zeit, die zur Behebung dieser formalen Probleme, (Satzungsänderungen erfordern einen Kreisparteitag mit einer Ladungsfrist von 4 Wochen), noch zur Verfügung steht – die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen endet am 27.4.2012 -  sieht sich der Kreisverband Neu-Ulm nicht in der Lage, die Forderungen der Wahlleitung zu erfüllen und wird daher keinen Gegenkandidaten gegen den amtierenden 1. Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt ins Rennen schicken.

“Wir bedanken uns”, so Simon Engel – Vorsitzender des Kreisverbandes, “für den Zuspruch über alle Parteien hinweg und freuen uns das wir viele konkrete Angebote zur Zusammenarbeit bekommen haben. Wir werden uns jetzt natürlich nun noch stärker im Kreis engagieren,  aber in dieser Sache waren uns die Hände gebunden denn eine Klage ist kein Option für uns”.

Aufgrund des großen Zuspruchs und der rasant angestiegen Mitgliederzahlen in Weißenhorn steht die Gründung eines Ortsverbandes in Weißenhorn zur Debatte. Dieser würde den ortsansässigen Piraten die Möglichkeit geben, ihr  Engagement gezielt mit dem Blick auf die Stadtratswahlen im Jahr 2014 in Weißenhorn zu verstärken.

Eine Versammlung in Weißenhorn, auf der dieses Thema diskutiert werden soll, ist angedacht, der Termin wird frühzeitig bekannt gegeben.

Der Kreisverband Neu-Ulm der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen einer noch nie da gewesenen Aktion ihren Kandidaten für das Amt des 1.Bürgermeisters der Stadt Weißenhorn im Regierungsbezirk Schwaben küren.

In einem Online-Bürgermeister-Casting, unter http://www.ob-casting.de präsentieren sich die Kandidaten der Öffentlichkeit, beantworten Fragen zu kommunalpolitischen Themen und beweisen ihre Kompetenz, der 13.200-Einwohner-Stadt vorstehen zu können. Dieses Verfahren garantiert maximale Transparenz und genügt durch frühzeitige Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess den basisdemokratischen Grundsätzen der Piraten.

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Da ACTA die Gefahr beinhaltet, den freien Austausch von Information nachhaltig zu beschädigen, rufen die Piraten aus Neu-Ulm, Ulm und dem Alb-Donau-Kreis dazu auf, an der Demonstration gegen ACTA teilzunehmen. Desweiteren unterstützen wir die Aufrufe von Anonymous zur “Operation Paperstorm“, eine Informationsoffensive die Aufklärung zu ACTA betreiben soll.

FB-Event: http://www.facebook.com/events/199865750111770/
Wo: In Ulm auf dem Münsterplatz
Wann: Samstag, den 11.02.2012 um 15:00 Uhr
Wer: Jeder ist herzlich eingeladen sich mit uns zu engagieren

Warum:
Wir zweifeln die Legitimation von ACTA an sich an, da der größte Teil der Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, stattgefunden hat. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Loby der Rechteverwertern geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Gesellschaft, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet als Ganzes als Wurzel allen Übels anzugreifen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Gesellschaft nur fortentwickeln kann, wenn die Möglichkeit auf (frei) verfügbare Informationen zurückzugreifen und diese auch zu zitieren erhalten bleibt. Nach entsprechender Auslegung des ACTA Abkommens stellt aber bereits dies einen Eingriff in Urheber- und Verwerterrechte dar, die zur kompletten Abschaltung einer Website führen könnten. Dies soll ohne richterliche Entscheidung von (vermeintlichen) Rechteinhabern durchgesetzt werden können. Damit sind u.a. journalistische Mittel gefährdet. Diese gilt es aber, als vierte Gewalt im Staat zu erhalten und zu fördern. Hier findet unserer Auffassung nach ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit statt.

ACTA gefährdet außerdem unsere Privatsphäre essentiell, da Internet Service Provider tiefgreifende Überwachungsmöglichkeiten etablieren müssen, um die Verletzung von Verwerterrechten ausschließen zu können. Dies wird notwendig, da Provider direkt für Urheberrechtsverltzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können.

Der ACTA Vertrag ist in seinen Formulierungen an sich abzulehnen, da diese sehr schwammig sind und weiterer Auslegung bedürfen, wir können daher nicht sicher sein, was mit ACTA auf uns zukommt und wie restriktiv die Durchsetzung des Vertrages sein wird. Eine enge und konkrete Formulierung ist unabdingbar, da wir nur so selbst sicher sein können, worauf genau wir uns überhaupt einlassen. Verträge wie ACTA erfordern genaue Formulierungen die eine freie Interpretation weitestgehend verhindern und ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten eröffnen und andere ausschließen. Beides ist hier nicht der Fall.

Der ACTA Vertrag, Stand 23.08.2011

Kontaktinfos (Zusammenfassung): Kontakt

Gemeinsam mit uns rufen auf:
Bündnis 90/Die Grünen Ulm

Wie erst gestern bekannt wurde, veranstaltete die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September ihren Parlamentarischen Abend in der Deutschen Kinemathek in Berlin. Vor 100 Zuhörern versprach Siegfried Kauder (CDU), innerhalb der nächsten acht Wochen einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen einzubringen.

Vertreter der Verwertungsindustrie zeigten sich nach dem Erfolg der Piratenpartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl besorgt. Ihre Forderung nach einem freien Netz katapultiere “die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück”, so Thilo Gerlach (GVL) – der vergisst, dass gerade die französische Revolution erstmals für eine Anerkennung der Bürgerrechte gesorgt hat.

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Ein ereignisreiches Wochenende liegt hinter uns:
Am Samstag hielt der bayerische Landesverband seinen Parteitag in Germering ab. Dort wurde ein neuer Vorstand gewählt. Stefan Körner bleibt weiterhin Vorsitzender. An seiner Seite steuert nun Martin Krauß als stellvertretender Vorsitzender das bayerische Schiff. Als politischer Geschäftsführer bestätigt wurde Aleks Lessmann, sowie Haide Friedrich Salgado als Beisitzerin. Dominique Schramm wechselt in das Amt des Schatzmeisters. neu im Vorstand sind neben Martin Krauß, Franz Rauchfuß als Generalsekretär und Mark Huger als Beisitzer. Wir wünschen dem neuen Vorstand alles Gute für die anstehenden Entscheidungen.

Neben der Wahl des neuen Vorstands für Bayern wurde in Berlin zur Wahl des Abgeordnetenhauses aufgerufen. Und die Bürger wählten auch orange: Sagenhafte 8,9% konnten die Piraten für sich verbuchen und zogen mit 15 Sitzen ins Abgeordnetenhaus ein. Herzlichen Glückwunsch an die Berliner Piraten.